BERLIN - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritik zurückgewiesen, Deutschland stelle seine Rüstungsindustrie über die europäische Verteidigungszusammenarbeit. Deutschland wolle diese Zusammenarbeit und agiere nicht anders als andere Länder, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Berliner Sicherheitskonferenz. Pistorius reagierte damit auf Kritik von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, hatte Deutschland vorgeworfen, sich zu sehr auf Waffen deutscher Hersteller zu konzentrieren, statt mit europäischen Partnern zusammenzuarbeiten. „Alle sagen einstimmig und jeden Tag – nicht nur sonntags –, dass wir mehr Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und mehr gemeinsame Rüstungsprojekte wollen“, sagte Pistorius. „Aber wenn es hart auf hart kommt, sagt jedes Land ebenso einstimmig, aber jeder für sich: ‚Meine Industrie darf nicht ins Hintertreffen geraten.‘“ Der Streit verdeutlicht ein Problem für Europas Ambitionen. Die EU-Staaten wollen stärkere Streitkräfte aufbauen und dafür mehr gemeinsam beschaffen, doch die Regierungen sind auch bestrebt, Arbeitsplätze und Fabriken im eigenen Land zu schützen. Das zeigen auch die Zahlen. 2025 gaben die EU-Länder 115 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung aus.
Laut der Europäischen Verteidigungsagentur entfielen 24 Prozent dieser Ausgaben auf gemeinsame Beschaffungen. Brüssel möchte, dass dieser Anteil bis 2030 mindestens 40 Prozent erreicht. Die EU hat das mit 150 Milliarden Euro dotierte SAFE-Programm für Waffenkredite ins Leben gerufen, um Länder zu bewegen, Waffen gemeinsam statt einzeln zu kaufen.
Doch Regierungen zögern oft, große Rüstungsaufträge an Unternehmen in anderen Ländern zu vergeben. Die polnische Regierung erklärte, sie wolle 89 Prozent der fast 44 Milliarden Euro, die sie aus dem SAFE-Fonds erhält, für die heimische Industrie ausgeben. Pistorius verteidigte diesen Ansatz.
Regierungen hätten auch eine Verantwortung dafür, ihre Volkswirtschaften und Industrien zu schützen. „Ich würde daher die Kritik in Ihrer Frage zurückweisen“, sagte er zu Strack-Zimmermann. „Und wenn es Kritik zu üben gibt, dann sollte sie sich nicht gegen Deutschland richten, sondern gegen buchstäblich alle Europäer mit einer Rüstungsindustrie.“ Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei POLITICO.
Extract — continue reading at the source.
