Als Maroš Šefčovič im Juli den EU-Botschaftern seine Strategie für den Umgang mit China vorstellte, richtete er eine Warnung an die Regierungen, die auf strengere Handelsmaßnahmen gegen Peking drängten. „Manchmal ist es sogar populär, einen Handelskrieg zu beginnen, aber es ist sehr schwierig, ihn zu beenden“, erinnerte sich der EU-Handelskommissar später in einem Interview mit POLITICO. Drei Monate später ist Šefčovič ein erster Durchbruch gelungen: Letzte Woche wurde in Peking eine Vereinbarung erzielt, die Importe chinesischer Hybridautos drastisch zu reduzieren. Dieser symbolische Erfolg ist ein kleiner Schritt zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen, die nach Ansicht Brüssels einen gefährlichen Wendepunkt erreicht haben.
Die Vereinbarung, die die Importe zunächst auf 350.000 Fahrzeuge pro Jahr begrenzt, stellt ein erhebliches Zugeständnis Pekings dar, dessen Autohersteller den europäischen Markt mit immer wettbewerbsfähigeren Fahrzeugen überlaufen haben. Für Šefčovič, der im vergangenen Jahr mit Donald Trump einen Zollwaffenstillstand ausgehandelt hatte, deutet die Vereinbarung darauf hin, dass sich seine Strategie des Engagements, gestützt durch die Androhung härterer Handelsmaßnahmen, allmählich auszuzahlen beginnt. Šefčovič hatte sich bei einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao Ende Juni in Brüssel darauf geeinigt, den Handelsdialog aufzunehmen.
Der slowakische Kommissar hoffte, wenn er sich zuerst auf den Automobilsektor konzentrieren würde – einem Bereich, in dem die EU als einer der wenigen großen Märkte, die chinesischen Herstellern noch offenstehen, über Einfluss verfügt – einen vertrauensbildenden Erfolg zu erzielen. Erst später will er sich den schwierigeren Fragen zuwenden: den kritischen Rohstoffen bis hin zu Chinas enormen industriellen Überkapazitäten. Gleichzeitig bemühte er sich darum, die europäischen Regierungen parallel hinter einer Initiative zur Stärkung der Handelsschutzmaßnahmen der EU zu vereinen.
Šefčovič untermauerte seine Verhandlungsposition mit der Androhung härterer Maßnahmen, um das Handelsdefizit der EU gegenüber China in Höhe von einer Milliarde Euro pro Tag zu senken. Der Hybrid-Deal ist jedoch nur der erste Schritt in einem weitaus größeren Wettstreit. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um Bilanz zu ziehen.
Sie müssen abwägen, ob sie die Forderungen nach aggressiveren Maßnahmen zum Schutz der europäischen Industrie durchziehen. Das Treffen wird zeigen, ob ein Kommissar, der seine Karriere darauf aufgebaut hat, Kompromisse mit schwierigen Partnern zu finden, die Unterstützung Europas für eine Strategie aufrechterhalten kann, deren Erfolg alles andere als sicher ist. „Man hat es mit demselben Partner am Verhandlungstisch zu tun“, sagte Šefčovič im August in einem Interview mit POLITICO über die Risiken eines Handelskriegs. „Wenn man das also vermeiden kann, wäre das viel besser.“ Šefčovičs erster Schritt bestand darin, sich auf einen Bereich zu konzentrieren, in dem Europa noch Einfluss hat: den Zugang zu seinem Markt mit 450 Millionen Menschen. Chinas Hersteller haben sich zu globalen Kraftzentren entwickelt, kämpfen jedoch mit einer schwachen Nachfrage im Inland.
Ein anhaltender Einbruch auf dem Immobilienmarkt belastet den Privatkonsum, während der gnadenlose Wettbewerb Preiskämpfe ausgelöst hat. Die Inlandsverkäufe von Pkw gingen im September gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent zurück. Dadurch gewinnen die Märkte in Übersee zunehmend an Bedeutung.
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